vorzugsstimme.at & vorzugsstimme.EU

Weil Stefan Kappacher gestern im Ö1-Morgenjournal diesen Blog erwähnt hat, sei hier geklärt, dass dieser Blog das Ziel hatte, im Vorfeld der Nationalratswahl 2013 auf das Recht zur Wahl mit Vorzugsstimmen hinzuweisen. Vorzugsstimmen gehören zum Wahlrecht. Das Wahlrecht sollte man nützen, und zwar voll – also auch mit Vorzugsstimmen.

Die Sache war  zeitlich begrenzt. Mittlerweile durfte ich aber in zwei Büchern die Entwicklung der Vorzugsstimmen-Wahl in Österreich beleuchten. In einem Buch durfte ich speziell die Vorzugsstimmen-Ergebnisse von Kandidatinnen und Kandidaten der ÖVP bei der Nationalratswahl 2013 analysieren:

In dieser Analyse findet sich auch die Liste jener Kandidatinnen und Kandidaten, die ohne Mandat und ohne Mandatsrang (auf einer “Partei-Liste”) am meisten Vertrauen durch Vorzugsstimmen bekommen haben. Die konkreten Namen dieser Persönlichkeiten, die aufgrund des in sie gesetzten Wählervertrauens Trägerinnen und Träger wirklich zukunftsfähiger Politik sein können, finden sich in diesem Beitrag in dem vor wenigen Tagen erschienenen Buch “Evolution Volkspartei” (herausgegeben von Dietmar Halper und Harald Mahrer von der Politischen Akademie und der Julius Raab Stiftung):
“Die Partei nominiert. Die Wähler wählen.”

Der andere einschlägige Beitrag findet sich unter dem Titel “Bessere Politik durch mehr Persönlichkeitswahlrecht” im “Jahrbuch für politische Beratung”, das Thomas Köhler und Christian Mertens im ProVerbis Verlag herausgegeben haben, erschienen im Dezember 2013. (Davon gibt es aber keine Online-Version, dafür diesen Link zur Präsentation des Buches auf der Verlags-Homepage.)

Der Anlass für die Erwähnung im Morgenjournal war meine Kandidatur bei der Europawahl am 25. Mai 2014. Auch im Vorfeld dieser Wahl kann ich jeder Wählerin und jedem Wähler nur empfehlen, mit Vorzugsstimme zu wählen. Das ermöglicht eine “Feinjustierung” der Stimme. Warum sollte man nur eine Partei auswählen, wenn man auch eine Person auswählen kann? Schließlich sind es Personen, die für Österreich ins Europaparlament gewählt werden und dort Verantwortung tragen sollen.

In diesem Sinne wird es bald eine Online-Präsenz unter vorzugsstimme.EU geben…

Lukas Mandl
lvm(a)vorzugsstimme.at

Wer wirklich wählen will, hat die Wahl

Wer das hier liest, sollte es selbst beherzigen und weitersagen: Wählen ohne Vorzugsstimmen ist, auf gut österreichisch gesagt. “ewig schad’“.

Denn es ist ja Teil des Wahlrechts, dass wir nicht nur eine Partei wählen können, sondern auch bis zu drei Personen von dieser Partei: je eine auf der Bundes-, der Landes- und der Wahlkreisebene. Die Namen der im Bund und im Land gewählten Personen sind hinzuschreiben, jener der im Wahlkreis Person ist anzukreuzen, wie die Partei.

Durch die Parteistimme dokumentieren wir Wählerinnen und Wähler eine allgemeine Richtung. Durch die Vorzugsstimmen werden wir konkret: welche Schwerpunkte und welche Standpunkte, welcher Politikstil – und schließlich: welche Persönlichkeiten – sind uns wichtig? Nützen wir das Vorzugsstimmen-Wahlrecht!

Hier finden sich die Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen und Ländern. Hier finden sich die Kandidatinnen und Kandidaten im Bund.

Lukas Mandl
lvm(a)vorzugsstimme.at

Noch ein paar Mediensplitter…

Es ist schön, wenn Vorzugsstimmen thematisiert werden. Denn es ist schade, wenn Wählerinnen und Wähler die Wahlzelle verlassen und nur eine Partei gewählt haben. Sie haben dann auf einen entscheidenden Teil ihres Wahlrechts verzichtet. Sie haben dann eine Partei gewählt, aber nicht auch bis zu drei Personen.

Daher ist es wertvoll für die Demokratie, dass die Tageszeitung “Der Standard” und der “Kurier” heute noch einmal Vorzugsstimmen zum Thema machen. Der “Kurier” nennt seinen Artikel “Das Rennen um Vorzugsstimmen”. “In Österreich ist das System der Vorzugsstimmen nur wenig entwickelt. Ich fürchte, das wird sich auch an diesem Wahlsonntag nicht ändern”, sagt der Politologe dort. Bitte warum? Das hat sich schon geändert! Und zwar seit fast einem Vierteljahrhundert bei jeder einzelnen Wahl: von Wahl zu Wahl ist der Anteil jener Wählerinnen und Wähler, die mit Vorzugsstimmen gewählt haben, gewachsen! Ich bin zuversichtlich, dass das auch bei dieser Nationalratswahl so sein wird.

Amüsant ist immer wieder, dass Medien es als Besonderheit berichten, wenn Kandidatinnen und Kandidaten um Vorzugsstimmen werben. Denn in einer Demokratie sollte es ja selbstverständlich sein, dass Menschen, die sich Wahlen stellen, auch um Vertrauen bei diesen Wahlen werben. Das macht ja gerade den demokratischen Wettbewerb aus. Da aber in den österreichischen Parteien noch immer “Unworte” wie “Zählkandidat” oder “unwählbarer Listenplatz” kursieren, gibt es auch Medienberichte, deren “Newswert” es ist, dass Kandidatinnen und Kandidaten um Vertrauen werben.

“Wie aus der Stimme ein Mandat wird” ist der durchaus vielversprechende Titel des Artikels im “Standard”, zu dem auch ein Video gehört. In dem Video ist alles richtig – mit Ausnahme der Dinge, die falsch sind. 😉

Im Ernst: Wer auf einen Wahlzettel wartet, wie er im Video dargestellt ist, wird bis nach Wahlschluss warten und dann heimgehen müssen. Sogar im Sprechtext aus dem Off wird gesagt: “Zur Auswahl hat Klaus (der Wähler, Anm.) eine Partei in der ersten Spalte und weitere Spalten, in die er seine Vorzugsstimmen eintragen kann.” Dazu wird ein Stimmzettel gezeigt, auf dem die zur Auswahl stehenden Parteien untereinander und die zur Auswahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten nebeneinander stehen. Dabei ist es in Wirklichkeit genau umgekehrt!

In der nächsten Einstellung wird dann – dankenswerter- und richtigerweise – erklärt, dass jede und jeder bis zu drei Vorzugsstimmen vergeben kann, aber gezeigt wird ein Wahlzettel mit Kreisen (zum Ankreuzen) für die Vorzugsstimmen im Bund und im Land. Dabei gibt es gerade für diese beiden Vorzugsstimmen keine Möglichkeit zum Ankreuzen. Für diese beiden Vorzugsstimmen muss man den Namen der präferierten Person hinschreiben (oder deren Platzziffer auf der Kandidatenliste). Hier das Beispiel dafür (unterhalb dieses Bereichs auf diesem Musterstimmzettel ist noch die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten im Regionalwahlkreis zum Ankreuzen):

Aber das sind Details im Gegensatz dazu:

Wirklich übel war nur ein Beitrag gestern Abend im “ZiB-Magazin” auf ORF1. Dort wurde angekündigt, es werde erklärt, wie der Wahlzettel richtig auszufüllen sei. Aber in dem Beitrag, der mehrere Minuten lang (!) war, wurde vieles erklärt, das man mit dem Wahlzettel nicht machen darf (okay, wenn das für den Showeffekt notwendig ist), aber worum es entscheidend geht, nämlich dass man für eine Partei und für bis zu drei Personen stimmen darf, dass die drei Personen im Rahmen der gewählten Partei sein müssen, und wie das funktioniert, davon war nicht einmal eine Silbe zu hören und kein Bild zu sehen. Das war eine echte Themenverfehlung im gebührenfinanzierten Staatsfernsehen mit “Bildungsauftrag”. Schade.

Lukas Mandl
lvm(a)vorzugsstimme.at

Nicht nur für wählerische Menschen, sondern für alle

Hier im heutigen “Kurier” findet sich noch ein ziemlich informativer Artikel über das Wahlrecht. Freilich sollte man eher von “vier Stimmen”, die jede Wählerin und jeder Wähler hat, sprechen und schreiben, nicht von “drei Stimmen”, wie es in diesem Artikel steht. Weil 1 Parteistimme + 3 Personenstimmen = 4. Aber ist schon klar: der Artikel meint nur die Personenstimmen, also die Vorzugsstimmen.

Amüsant ist die Wortwahl, dass das neue Vorzugsstimmen Wahlrecht “eine Verbessserung für ausnehmend wählerische Bürger (und Bürgerinnen, Anm.)” sei. Das klingt ein wenig eigenartig. Schließlich ist das neue Vorzugsstimmen-Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger – und für alle Zukunft – eine Verbesserung. Es bringt mehr Demokratie! Und “wählerisch” sollte eine Bürgerin oder ein Bürger am Wahltag schließlich immer sein. Sonst wäre eine “Wahl” ja auch schwierig, wortwörtlich sowieso, aber auch sinngemäß.

Die Erklärungen in dem Artikel sind nicht falsch und man muss auch glücklich sein darüber, dass neben dem Getöse über die Parteien in allen Medien manche Medien auch darüber informieren, was wirklich ganz genau und konkret in der Wahlzelle zu entscheiden ist. Manche Formulierungen sind aber ungenau. Etwa “Kreuzerl sticht Vorzugsstimme” ist eine irreführende Formulierung, weil ja eine der drei Vorzugsstimmen – und zwar die nach allen Erfahrungen meistgenützte! – mit Kreuzerl zu vergeben ist, und zwar jene im Wahlkreis. (Aber klar ist, dass es in unserem Wahlrecht bei Nationalratswahlen noch so verhält: Wenn die Partei X angekreuzt wird, aber eine oder mehrere Vorzugsstimmen für eine Person – oder mehrere Personen – von anderen Parteien abgegeben werden, dann ist die Parteistimme gültig, die Vorzugsstimmen sind aber ungültig.)

Lukas Mandl
lvm(a)vorzugsstimme.at

Menschen wollen Menschen wählen: Die Zahlen sprechen eine klare Sprache!

Einige Parteien legen im Wege einer Selbstverpflichtung die Entscheidung über die Auswahl der Abgeordneten in die Hände der Wählerinnen und Wähler. Die Kandidatinnen und Kandidaten verpflichten sich vor der Wahl, das Vorzugsstimmen-Votum zu akzeptieren und zwar in absoluten Zahlen, ohne spezielle Hürden. Sie besetzen nach der Wahl die Mandate anhand der Vorzugsstimmen-Ergebnisse, Listen werden dann außer Acht gelassen.

Teils schon bei mehreren Wahlen umgesetzt wurden solche Modelle – mit geringfügigen Unterschieden – von der Volkspartei in Graz, Innsbruck, Niederösterreich und Tirol. Deren Wählerinnen und Wähler haben in jedem einzelnen Fall in einem weit überdurchschnittlichen Maß mit Vorzugsstimmen gewählt, weil diese mehr bewirken konnten. Aus demselben Grund haben Kandidatinnen und Kandidaten – unabhängig von ihren Listenplätzen – mehr geworben. Konkret wählten bei der Gemeinderatswahl am 15. April 2012 in Innsbruck 64,4 Prozent der ÖVP-Wählerinnen und -Wähler mit Vorzugsstimme, aber nur 31,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler aller anderen Parteien. Bei der Gemeinderatswahl am 25. November 2012 in Graz wählten 24,9 Prozent bei der ÖVP mit Vorzugsstimme, aber nur 15,5 Prozent bei allen anderen Parteien. Bei den Landtagswahlen am 3. März 2013 in Niederösterreich und am 28. April 2013 in Tirol lagen die Verhältnisse bei 43,3 zu 22,3 bzw. bei 55,6 zu 37,7 Prozent und zwar unter Berücksichtigung nur der Regionalwahlkreise, nicht der Landeswahlkreise, wo jeweils ein Landeshauptmann-Bonus das Ergebnis verzerren könnte. (Bei der Nationalratswahl 2013 gilt ein solches Modell bei den Regionalwahlkreis-Kandidatinnen und -Kandidaten der Volkspartei Niederösterreich.)

Das zeigt: Mehr Persönlichkeitswahlrecht wird von den Wählerinnen und Wählern nachgefragt! Das zu belegen habe ich schon im Blog-Eintrag unter dem Titel “Burgenland: Neun Mal (!) mehr Menschen nützten Vorzugsstimmen” versucht.

Manche Gruppierungen gehen auf diese Nachfrage seitens der Wählerinnen und Wähler durch spezielle Vorzugsstimmen-Kampagnen ein, denen keinerlei Selbstverpflichtung der Parteien oder der Kandidatinnen und Kandidaten zugrunde liegt, deren Auswirkungen aber ebenfalls zeigen, dass Wählerinnen und Wähler Personen wählen – und abwählen können – wollen.

Ein Beispiel dafür bietet die Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien am 10. Oktober 2010: Damals haben die Grünen auf eine Vorzugsstimmen-Kampagne gesetzt. Sie haben um Vorzugsstimmen für Alexander Van der Bellen geworben. Dieser konnte tatsächlich enorm viele Vorzugsstimmen auf sich vereinen, nämlich 11.952 auf dem Stadtwahlvorschlag sowie zusätzlich 2.408 auf insgesamt drei Wahlkreisvorschlägen, wobei es Überschneidungen zwischen diesen beiden Bereichen geben kann, weil ja Wählerinnen und Wähler sowohl auf der Stadtebene als auch auf der Ebene dieser drei Wahlkreise Van der Bellen mit Vorzugsstimmen wählen konnten. Er ließ sich dann im Wiener Landtag und Gemeinderat aber nicht angeloben. Der Kandidat hat keinen Tag das Mandat, in das ihn so viele Bürgerinnen und Bürger gewählt hatten, ausgeübt! – Auch hier zeigte der Vergleich zwischen den Parteien, dass Wählerinnen und Wähler gerne zugreifen, wenn angeboten wird, nicht nur eine Partei zu wählen, sondern eine konkrete Person: 31,5 Prozent der Grün-Wählerinnen und -Wähler nutzen ihr Recht, mit Vorzugstimme zu wählen, aber nur 10,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler aller anderen Parteien.

Lukas Mandl
lvm(a)vorzugsstimme.at

Engagierte Menschen werben um Vorzugsstimmen

In der Tageszeitung “Der Standard” thematisiert Conrad Seidl heute Vorzugsstimmen mit einigen Beispielen für besonders aktive Kandidatinnen und Kandidaten, und angereichert um Fakten zum Thema! Ähnliche Geschichten – wenn auch nicht immer mit so vielen Fakten – gab es in den vergangenen Wochen beispielsweise auch in der “Wiener Zeitung”, in der Tageszeitung “Die Presse”, in den “Salzburger Nachrichten” und im “Profil”. Ein Kandidat und sein Vorzugsstimmen-Wahlkampf wurde sowohl in der Tageszeitung “Der Standard” sowie ebenfalls in den “Salzburger Nachrichten” und in der Tageszeitung “Die Presse” vorgestellt. Da und dort gab es auch Geschichten über das Vorzugsstimmen-Wahlverhalten verschiedener Persönlichkeiten, wie hier im “Kurier”.

Das alles ist freilich absolut nicht repräsentativ dafür, wie viele engagierte Menschen aus allen Parteien in diesen Tagen sich der Wahl stellen – und um Vorzugsstimmen werben. Die Zahl derer, die das tun, is jedenfalls vierstellig. Und naturgemäß findet sich viel mehr über die Kandidatinnen und Kandidaten in den Regionalwahlkreisen auch in den Regionalmedien.

In einer funktionierenden Demokratie sollte es ja selbstverständlich sein, dass eine Person, die sich einer Wahl stellt, auch vor die Wahlberechtigten hintritt und um Vertrauen wirbt. Andernfalls ist fraglich, warum diese Person nominiert wurde und die Nominierung akzeptiert hat. In Österreich gibt es da und dort noch immer unpassende Begriffe wie “Zählkandidat” oder “unwählbarer Listenplatz”.

Wer gewählt wird und wer nicht, dass hängt ausschließlich von den Wählerinnen und Wählern ab: davon, wen sie mit ihren Vorzugsstimmen wählen. Nur wenn es zu wenige sind, die ihr Recht, mit Vorzugsstimme zu wählen, nützen, dann kann es passieren, dass die noch immer vorhandenen Hürden nicht übersprungen werden und die Vorzugsstimmen nicht ins Gewicht fallen – außer in Systemen mit Selbstverpflichtungen der Kandidatinnen und Kandidaten sowie ihrer Parteien, statt Listenplätze heranzuziehen die absolute Zahl der Vorzugsstimmen anzuerkennen. (Das ist bei der Nationalratswahl bei den Kandidatinnen und Kandidaten der Volkspartei Niederösterreich so.)

Lukas Mandl
lvm(a)vorzugsstimme.at

Kleiner Medienspiegel zu Vorzugsstimmen

Je näher die Wahl rückt, desto mehr Medien widmen sich auch den entscheidenden Fragen der Durchführung der Wahl. Schließlich kann jede Wählerin und jeder Wähler zwei Kreuzerl machen und zwei Namen hinschreiben: je ein Kreuzerl bei einer Partei und bei einer kandidierenden Person im Wahlkreis, je einen Namen einer kandidierenden Person im Land und im Bund.

Während über die vergangenen Monate primär die “Salzburger Nachrichten” immer wieder erklärt haben, wie man das Wahlrecht voll nützen kann, also mit allen vier Entscheidungen auf dem Wahlzettel, erscheinen jetzt – kurz vor der Wahl – immer mehr Artikel, die das Wahlrecht erklären – oder die zumindest Vorzugsstimmen thematisieren, indem die Kampagnen einzelner Kandidatinnen und Kandidaten oder das Wahlverhalten von Promis präsentiert werden.

Interessant sind die Kommentare, die in die Berichterstattung da und dort einfließen. So wird in einem durchaus interessanten Artikel im “Salzburger Fenster” gemutmaßt: “Dass von der Vorzugsstimmen-Möglichkeit auf Bundesebene sehr viel Gebrauch gemacht wird, wird bezweifelt.” – Wer bezweifelt das? Und warum? So ein Kommentar kann dazu führen, dass erst recht weniger Menschen von ihrem Wahlrecht, mit Vorzugsstimme zu wählen, Gebrauch machen. Dabei ist es doch sicher gut für die Demokratie, wenn viele Menschen von ihrem Wahlrecht zur Gänze Gebrauch machen.

Oder in “News”, wo auch sehr informativ über die Möglichkeiten zur Wahl mit Vorzugsstimmen berichtet wird, wird nebenbei behauptet: “Wenn ein Kandidat ausreichend viele Vorzugsstimmen erhält, rückt er auf Regional-, Bundes-, oder Landesebene auf den ersten Platz und kann so ins Parlament einziehen, selbst wenn er auf einem hinteren Platz gereiht ist. Das ist allerdings nur sehr schwer möglich.” – Tatsache ist aber, dass es einfacher möglich ist als je zuvor, und dass es davon abhängt, wie groß der Anteil jener Wählerinnen und Wähler ist, die von ihrem Vorzugsstimmen-Wahlrecht Gebrauch machen, ob Kandidatinnen und Kandidaten auf den ersten Platz rücken, wenn sie auf der Liste vorher nicht dort waren. Die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand!

Hätte die neue Regelung schon bei  vergangenenen Wahlen Gültigkeit gehabt, hätten 1999 Peter Pilz  und 2008 August Wöginger, mein Nachfolger als ÖAAB-Generalsekretär, Direktmandate durch Vorzugsstimmen erreicht. Da Vorzugsstimmen damals noch weniger wert waren, waren sie in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler nicht so präsent, haben Kandidatinnen und Kandidaten nicht so offensiv um Vertrauen durch Vorzugsstimmen geworben. Deshalb sind solche Vergleiche immer “mit Vorsicht zu genießen”, wie man so schön sagt. – Also wenn TROTZDEM schon damals das Ergebnis diese zwei Direktmandate gewesen wären, dann kann man schwerlich behaupten, die Sache sei “nur sehr schwer möglich”…! Denn es wird immer einfacher!

Wenn eine Wählerin oder ein Wähler möchte, dass jene Person, die auf dem ersten Platz der Liste steht, ins Parlament kommt, sollte diese Wählerin oder dieser Wähler diese erstgereihte Person mit Vorzugsstimme wählen. Denn vor der Auszählung der Stimmen weiß ja niemand, ob dieser erste Platz erhalten bleibt. Das gilt erst recht in Parteien mit Kandidatinnen und Kandidaten, die eine Selbstverpflichtung zur Akzeptanz der absoluten Zahl an Vorzugsstimmen eingehen, wo die Listenreihung im Wahlkreis absolut keine Bedeutung hat, wie das bei der Nationalratswahl bei der Volkspartei Niederösterreich der Fall ist. Dazu asap in einem anderen Blog-Eintrag mehr…

“Heute” schreibt: “‘Mustergültig’ ist ein Stimmzettel mit zwei Kreuzen und zwei mit Namen oder Nummer eingetragenen Vorzugs-Kandidaten.” Und das trifft genau den Punkt, finde ich. Der gesamte Artikel ist lesenswert. Vienna Onine klärt auch gut auf.

Sehr vieles sehr richtig finde ich in diesem lesenswerten Kommentar in der Tageszeitung “Der Standard”, aber diesen Satz finde ich echt falsch, aus eigener Erfahrung: “Ein Abgeordneter, der via Vorzugsstimme ins Parlament kam, hat jedoch ungleich weniger Spielraum für Eigeninitiativen.” Freilich ist das hier gemünzt auf einen internationalen Vergleich. Aber innerhalb Österreichs hat ein via Vorzugsstimme gewähltes Mitglied eines Parlaments selbstverständlich im Zweifel mehr Gewicht.

Lukas Mandl
lvm(a)vorzugsstimme.at

Vorzugsstimmen präsent wie nie

Von Wahl zu Wahl nützen mehr Menschen die Möglichkeit, mit Vorzugsstimmen zu wählen. Die Prognose, dass bei der Nationalratswahl am 29. September 2013 ein höherer Anteil an Wählerinnen und Wählern mit Vorzugsstimmen wählen werden als bei jeder Nationalratswahl vorher, ist nicht sehr gewagt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es so kommt! Und das ist gut so. Denn unabhängig von Präferenzen für bestimmte Personen oder Parteien wird das zeigen, dass immer mehr Menschen mehr Persönlichkeitswahlrecht wollen.

Aber auch im Vorfeld der Wahl werben mehr Kandidatinnen und Kandidaten als je zuvor um Vertrauen durch Vorzugsstimmen. Das ist mein Eindruck. Und die Art und Weise, um Vorzugsstimmen zu werben, wird immer offensiver.

Und: Auch in der veröffentlichten Meinung spielen Vorzugsstimmen – langsam, aber sicher – eine wichtigere Rolle. So habe ich bei neuwal.com die Einladung zu einem Webinar gefunden. Ich bin schon gespannt, wie das wird.

Lukas Mandl
lvm(a)vorzugsstimme.at

Burgenland: Neun Mal (!) mehr Menschen nützten Vorzugsstimmen

Bei der Landtagswahl im Burgenland am 30. Mai 2010 nützten 65,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihr Recht, mit Vorzugsstimme zu wählen. Bei der Landtagswahl am 26. September 2010 in der Steiermark, immerhin ein Nachbarland des Burgenlandes, nützten nur 7,4 Prozent (!) der Wählerinnen und Wähler ihr Recht zur Wahl mit Vorzugsstimme.

In ein- und demselben Jahr wählten im Burgenland mehr als neun Mal mehr Menschen mit Vorzugsstimme als in der Steiermark. – Die Gründe dafür sind, dass sich im Burgenland über Jahrzehnte eine Kultur der Wahl mit Vorzugsstimme etabliert hat, auch weil Kandidatinnen und Kandidaten offensiv um Vertrauen durch Vorzugsstimmen werben; und dass im Burgenland – wie in Niederösterreich – bei Landtagswahlen mehr Persönlichkeitswahlrecht gilt als in den sieben anderen Bundesländern: Wenn eine Partei angekreuzt wird, aber mit Vorzugsstimme eine Kandidatin oder ein Kandidat von einer anderen Partei gewählt wird, dann gilt in den beiden genannten Bundesländern die Stimme für die Kandidatin oder den Kandidaten, nicht jene für die Partei. (In den sieben anderen Bundesländern verfällt die Stimme für die Kandidatin oder den Kandidaten, dort gilt dann nur die Parteistimme.)

Dieses Beispiel zeigt, dass es sowohl von normativen als auch von kommunikativen Rahmenbedingungen abhängt, ob Wählerinnen und Wähler von ihrem Recht zur Wahl mit Vorzugsstimme Gebrauch machen: Viele Menschen machen ihr Wahlverhalten davon abhängig, ob sie Grund zu der Annahme haben, dass Vorzugsstimmen tatsächlich etwas bewirken.

In den kommenden Tagen poste ich hier einige Beispiele dafür. – Verraten sei aber schon jetzt, dass Vorzugsstimmen immer etwas bewirken können, auch in unserem Nationalrats-Wahlrecht. Also ist Wählen mit Vorzugsstimmen immer besser als Wählen ohne Vorzugsstimmen. Denn im zweiten Fall beeinflusst man nicht, was Parteien bei der Listenerstellung entschieden haben, und auch nicht, was andere Wählerinnen und Wählern allenfalls durch Vorzugsstimmen entscheiden. Nur bei der Wahl mit Vorzugsstimmen legt man als Bürgerin oder Bürger das eigene Gewicht voll in die Waagschale!

Lukas Mandl
lvm(a)vorzugsstimme.at

Aufklärung statt Naserümpfen

In zwölf Tagen wählt Österreich ein neues Parlament. Tausende Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um die 183 Sitze im Nationalrat, allein auf den Bundeslisten sind es 2.577 engagierte Menschen. Fast 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher sind wahlberechtigt, genau sind es 6.384.296 Menschen, die “zu den Urnen gerufen” sind, wie man so schön sagt.

Es ist eine traurige Wahrheit, dass besonders in diesen Tagen ein Blick in andere Teile der Welt genügt, um zu verstehen, dass wir uns glücklich schätzen können, unsere Gesellschaft durch regelmäßige demokratische Wahlen ordnen zu können, in Freiheit und friedlich. Dann bitte tun wir das auch! Ein Künstler hat im deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor ein paar Tagen betont, dass Demokratie nie nur “Zuschauer-Demokratie” sein könne, dass Demokratie ein Mindestmaß an Mitarbeit verlange. Dieses Mindestmaß sei die Teilnahme an Wahlen. Ich kann mich diesem Statement nur vollinhaltlich – und leidenschaftlich – anschließen.

Leider kommt es vor, dass Menschen die Nase rümpfen, wenn über Wahlen gesprochen wird. Aber es ist wichtig, sich darüber auszutauschen, dass man wählt, wen man wählt – also: welche Personen, und daher auch, welche Partei – und warum man das tut. Als Voraussetzung dafür ist es wichtig, zumindest zu wisssen, welche Möglichkeiten man als Bürgerin oder Bürger hat, die Meinung am Wahlzettel zu dokumentieren: nämlich nicht nur mit einer Stimme für eine Partei, sondern mit bis zu drei Vorzugsstimmen.

Wenn jemand das nicht weiß, auch nicht wissen will, sich nicht interessiert, sondern die Ohren verschließt, wenn über Wahlen gesprochen wird, dann ist das schade – zunächst schade für die- oder denjenigen, dann aber auch für die gesamte Gesellschaft, die ja von der Teilnahme ihrer MItglieder lebt. Wenn Menschen allerlei Meinungen zu diesem und jenem haben, aber über Wahlen nichts hören und schon gar nicht über Wahlen sprechen wollen, dann ist das besonders tragisch. Denn bei Wahlen kristallisieren sich die Meinungen der Menschen in einem Land. Wer eine Meinung hat, soll sie bitte bei Wahlen dokumentieren, das ist das Mindeste. – Phänomene wie diese gehören zu den unerfreulichen in den Wochen vor einer Wahl…

Aber es gibt auch Erfreuliches zu berichten:

Ein Freund hat erzählt, dass er schon wählen war. Er hat die Wahlkarte abgeholt und sofort gewählt, und zwar in der Bundeshauptstadt Wien. Es war auch eine kleine Wahlzelle verfügbar. Er hat gefragt, ob in der Wahlzelle die Listen der Kandidatinnen und Kandidaten aushängen, damit er sich ein Bild machen könne. Das wurde zwar verneint, weil es nicht der Fall war, aber die zuständige Dame dort hat sofort sehr freundlich, verständlich und einfach komptent Auskunft darüber gegeben, wie die Sache mit den Vorzugsstimmen funktioniert und welche Kandidatinnen und Kandidaten es gibt. – Das ist echtes Bürgerservice und ein Dienst an der Demokratie! Respekt!

Da aber viele Wählerinnen und Wähler nicht im Wahllokal nachfragen können, da es allein zeitlich ein Ding der Unmöglichkeit wäre, jede Wählerin und jeden Wähler im Wahllokal aufzuklären, bin ich dankbar für die Verbreitung dieses Blogs. Es soll Aufklärung vor der Wahl bieten, damit im Wahllokal jede und jeder weiß, was geht.

Lukas Mandl
lvm(a)vorzugsstimme.at